Das Kind hat seit seiner Geburt schwere Hirnschäden, es ist erblindet und hat eine starke Hörschwäche. Das alles sind die Folgen schwerer Behandlungsfehler in der Geburtsklinik, stellt das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil fest. Die Folge ist ein Schmerzensgeld von … Weiterlesen →

Im allgemeinen Wohngebiet sind Haustiere erlaubt. Aber nur, wenn es sich um „Kleintiere“ handelt – zum Beispiel Katzen und Hunde. Ein Ehepaar aus Haßloch setzte allerdings nicht auf das Konventionelle. Stattdessen schafften die Eheleute zwei Minipigs an, die künftig in … Weiterlesen →

Dass bei uns was mit der Meinungsfreiheit im Argen liegt, zeigt sich nicht nur an den Klagen vermeintlich beleidigter Politiker. Ein eindrucksvolles Beispiel ist auch der Fall einer Deutsch-Polin. Diese war mit der Leistung ihres Anwalts in einem Zivilprozess nicht … Weiterlesen →

Krankenhaustourismus der besonderen Art war heute ein Thema am Amtsgericht Lehrte. Dort saß ein obdachloser Mann auf der Anklagebank, der mehrere hundert Male Krankheiten vorgetäuscht haben soll, um in Kliniken übernachten zu können. Schon in der Vergangenheit hatte der Angeklagte … Weiterlesen →

Ein in Deutschland lebender Ukrainer sollte in seine Heimat ausgeliefert werden, weil er dort wegen einer Straftat gesucht wird. Der Betroffene wehrte sich allerdings mit der Begründung, er verweigere aus Gewissensgründen den Wehrdienst. Ihm drohe aber nach dem Strafverfahren in … Weiterlesen →

Polizeibeamte dürfen euch zwingen, euer Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Falls ihr euch weigert, können sie eure Finger auch gewaltsam aufs Display drücken. Das haben mittlerweile zwei Oberlandesgerichte entschieden. Im neuesten Fall hatte sich ein Mann gegen die Zwangs-Entsperrung gewehrt. … Weiterlesen →

Die Drohung mit der Schufa ist ein beliebtes Instrument, wenn Firmen Forderungen durchsetzen wollen. Allerdings ist ein Schufa-Eintrag unzulässig, solange der Betroffene die Forderung bestreitet und diese nicht gerichtlich festgestellt ist. Nun bekommen Kunden eine zusätzliche Möglichkeit, sich gegen unberechtigte … Weiterlesen →

Wisst ihr, dass Rechtspfleger „das Rückgrat der Justiz“ sind? Und dass ihre damit verbundene Bedeutung in der Öffentlichkeit nicht ausreichend gewürdigt wird? Letzteres hat der grüne Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen nun mit einem ebenso mutigem wie entschiedenem Schritt geändert. Kurz … Weiterlesen →

Weil er sich in seinem Job überlastet fühlte, wählte ein Rechtspfleger einen ungewöhnlichen Weg. Er steckte unbearbeitete Vollstreckungsakten in eine Tüte und warf diese in einen Fluss. Das kostete dem Mann nun seinen Job. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entfernte ihn per … Weiterlesen →

Die Grünen sind eine „feministische“ Partei, in der die Unschuldsvermutung gegenüber Männern nicht gilt. Das jedenfalls meint die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard. In der Rechtswissenschaft galt es bisher als unstreitig, dass deutsche Parteien demokratisch aufgestellt und nach rechtsstaatlichen … Weiterlesen →